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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 11.11.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.10.2019 bekannt:

  • Es wurde über den Verkauf eines Wohnbaugrundstücks in Birkendorf beschlossen.

 

Bürgermeister Gantert würdigte das Wirken von Kurt Stulz, welcher im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Kurt Stulz war langjähriger Ortsvorsteher der Ortschaft Birkendorf sowie Gemeinderat und Ortschaftsrat und eine feste Größe im Vereins- und Organisationsleben unserer Gemeinde. Dem Verstorbenen wurde mit einem Schweigemoment gedacht.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen zwei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau und Birkendorf sowie ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften für ein Baugesuch in Brenden zur Beratung an. Das Gremium erteilte bei den beiden Baugesuchen das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates. Dem Antrag auf Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans wurde dagegen nicht entsprochen. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: 9. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Die 9. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes bezieht sich auf das Gebiet Rothaus in Grafenhausen. Die Brauerei möchte die Bereiche Brauereigasthof, Biergarten und Spielplatz sowie das Heimatmuseum Hüsli und die Touristinfo umgestalten. Hierfür sind Bebauungspläne notwendig, welche aus dem Flächennutzungsplan erarbeitet werden.

 

Der Gemeindeverwaltungsverband hat bereits am 07.11.2019 die 9. Änderung vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats Ühlingen-Birkendorf beschlossen.

 

Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Vorentwurf zur 9. punktuellen Flächennutzungsplanänderung zu und erteilt dem Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlüchttal nachträglich die Zustimmung für den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung.

 

TOP 5: Bebauungsplan „Witzhalder Straße II“, Ühlingen

 

Um nachhaltig bedarfs- und seniorengerechten Wohnraum zu stellen, soll der Bebauungsplan „Witzhalder Straße II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt werden. Der räumliche Geltungsbereich befindet sich im unbeplanten Außenbereich. Aktuell liegt für diesen Bereich noch keine konkrete Planung vor, jedoch müssen Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne nach § 13b noch in diesem Jahr erfolgen. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Aufstellung des Bebauungsplans „Witzhalder Straße II“.

 

TOP 6: Bebauungsplan „Vorderer Berg“, Riedern am Wald

 

Auch dieser Bebauungsplan soll nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Eine Konkretisierung der Planung muss dann ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Auch hier beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Vorderer Berg“.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.