Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Der Vorsitzende gab folgende Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 30.09.2019 bekannt:
 

• Es wurde einem Verkauf von Wohnbauland in Birkendorf zugestimmt.
• Der Auftragsvergabe zur Bestands- und Zustandsdatenerfassung der Straßen an die Firma eagle-eye-technologies zum Preis von 41.410,81 € wurde zugestimmt.
• Der FC Schlüchttal soll zur Förderung des Baus eines Kunstrasenplatzes anstelle des vorhandenen Hartplatzes in Ühlingen einen Zuschuss in Höhe von 20 % der zuwendungsfähigen Kosten, also 53.000 € erhalten.

Abschließend teilte der Vorsitzende folgenden Termin mit:

• Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 28. Oktober 2019 statt.

Aus dem Gremium

Ortsvorsteher und Gemeinderat Wehle erkundigte sich, ob bekannt ist, wer Verursacher  der Trinkwasserverunreinigung in Hürrlingen im Juni dieses Jahres war und was gegen die Verunreinigung seitens der Verwaltung unternommen worden ist.

Ortsbaumeister Gamp gab bekannt, dass mehrere Chlorungen und Probeentnahmen stattgefunden haben. Ein Verursacher konnte nicht ausfindig gemacht werden.

Die Verunreinigung sei sehr schnell beseitigt gewesen. Nachfolgende Routineuntersuchungen hätten seither die einwandfreie Trinkwasserqualität bestätigt, so dass nun auch per Mitteilungsblatt Entwarnung gegeben werden könne.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

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TOP 3: Baugesuche

Es standen die Errichtung eines Kleinspielfelds (Soccerfeld) in Berau im Kenntnisgabeverfahren sowie auf Gemarkung Birkendorf ein Nachtragsgesuch zur Erstellung eines Carports zur Beratung an. Das Gremium erteilte dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. Weiter nahm es von der Errichtung des Kleinspielfelds entsprechend Kenntnis. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Vorstellung der Strukturanalyse zur Wasserversorgung in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf

Im Juni 2018 wurde das Büro Fritz mit der Strukturanalyse der Wasserversorgung

für Ühlingen-Birkendorf beauftragt.

Zur Erstellung der Analyse wurde eine Begehung des Bestandes, insbesondere der Hochbehälter und Quellen, durchgeführt. Ein wesentlicher Bestandteil der Analyse ist die Wasserbedarfsprognose für das Jahr 2047. Das Wasserdargebot sowie die Wasserqualität bilden eine weitere wichtige Grundlage für die Prognose zur Deckung des künftigen Wasserbedarfs in der Gemeinde.

Die Erfassungen decken kritische Bereiche auf und zeigen Optimierungsvorschläge für die bestehende Versorgung. Auf Grundlage dieser Analyse können notwendige Maßnahmen für die Sicherstellung der Wasserversorgung in den kommenden Jahren festgestellt, vorgesehen und eingeplant werden.

Frau Burkert und Herr Sutter vom Büro Fritz – Planung stellten die Analyse vor und zeigten notwendige Maßnahmen auf, welche in einem Maßnahmenkatalog zusammengefasst worden sind. Die einzelnen Maßnahmen sollen nach Dringlichkeit und Förderfähigkeit angegangen werden, so der Vorsitzende. Von grundlegender Bedeutung ist die Wiederinbetriebnahme der EMSR-Technik (Elektro-Mess-Steuer-Regeltechnik).

Verbesserungspotential in Sachen Versorgungssicherheit ist im Bereich Berau gegeben. Die Speicherkapazität der dortigen Hochbehälter reicht nicht aus. Zudem legt auch der allgemeine Zustand Maßnahmen nahe. In der Sitzung wurden deshalb zwei Lösungsvarianten vorgestellt:

1. Neubau des HB Meschwies mit 2 x 50 m³ und HB Wasserschloss mit 2 x 200 m³
2. Neubau HB Berau mit 2 x 250 m³.

In diesem Zusammenhang wurde auch darüber informiert, dass eine momentan stillgelegte Verbindungsleitung vom HB Weierholz in Riedern am Wald zum HB Wasserschloss reaktiviert werden könnte. Dadurch ließe sich die Versorgungssicherheit durch zusätzliche Redundanz weiter erhöhen.

Die anstehenden Investitionen führen dazu, dass aller Voraussicht nach der Wasserpreis angehoben werden muss. Genaueres wird hier aber noch zu ermitteln sein.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Strukturanalyse zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde mit der Erarbeitung der Details beauftragt.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.