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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 30.09.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.09.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 16.09.2019 bekannt:

  • Es wurde einem Verkauf von Wohnbauland in Obermettingen zugestimmt.
  • Ebenfalls zugestimmt wurde dem Rückerwerb von Gewerbebauland in Ühlingen.
  • Der Bericht über das Ergebnis der Rentenversicherungsprüfung für die Jahre 2015 bis 2018 wurde vorgestellt.
  • In der Kindertagesstätte Ühlingen gab es zwei Höhergruppierungen, eine Neueinstellung und bei vier Mitarbeitern wurde der Beschäftigungsumfang erhöht.
  • Die Leitungsfreistellung wurde im Kindergarten Birkendorf erhöht.
  • Der Gemeinderat stimmte einem Beitritt zu einem interkommunalen Gutachterausschuss des östlichen Landkreises zu.
  • Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Tobias Gantert mit der Vertretung der Gemeinde im Beirat der „ED Kommunal GmbH“.

 

Der Vorsitzende dankte dem ausgeschiedenen Gemeinderat Dennis Lelonek für 10 Jahre Kommunalpolitik und überreichte ihm eine Urkunde der Gemeinde und des Gemeindetags, sowie ein Gutschein vom Gewerbeverein und ein Windlicht. Herr Lelonek war als ruhiges und besonnenes Mitglied, mit guter Analyse und immer auf Lösungen bedacht, die dann auch tragfähig sind, bekannt.

 

Abschließend teilte der Vorsitzende folgende Termine mit:

  • Am 21. Oktober 2019 findet eine außerplanmäßige VFA-Sitzung statt.
  • Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 14. Oktober 2019 statt. Zusätzlich ist für den 28. Oktober 2019 eine weitere Gemeinderatssitzung eingeplant.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Dennis Lelonek dankte Bürgermeister Gantert und dem Gemeinderat und wünschte dem neuen Gremium gutes Gelingen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen ein Baugesuch sowie der Abbruch eines Ökonomiegebäudes im Kenntnisgabeverfahren auf den Gemarkungen Berau und Ühlingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. Weiter nahm es vom Abbruch entsprechend Kenntnis. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Vergabe der Arbeiten zur Installation einer neuen Bühnenbeleuchtung im Haus des Gastes Birkendorf

 

Im Zuge einer freihändigen Vergabe nach den Vorgaben der VOL/A wurde die Installation einer neuen LED-Bühnenbeleuchtung ausgeschrieben.

 

Es wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zur Submission lagen vier Angebote vor. Die Angebotsprüfung ergab einen Preis von 18.879,80 € brutto für das günstigste Angebot von Fa. Elektro Rüde, Ühlingen.

Das Gremium beschloss entsprechend die Auftragsvergabe an Firma Rüde.

 

TOP 5: Sanierung einer Gemeindewohnung im Ortsteil Berau

 

Im Obergeschoss des Rathauses Berau bedarf eine der dortigen Wohnungen einer grundlegenden Sanierung. Es war zuerst angedacht, die Wohnung im Zuge der Kindergartenerweiterung mit zu sanieren, dies konnte wegen des engen Zeitplans für den Kindergarten jedoch nicht realisiert werden.

 

Ein Zimmer soll als Unterbringung für das Berauer Archiv abgetrennt werden und einen separaten Zugang erhalten. Für die Wohnung bleiben dann noch 2 Zimmer, eine Essküche und das Bad mit insgesamt ca. 85 m² übrig.

 

Die Wohnung wurde mit Architekt Ralf Kaiser aus Grafenhausen besichtigt und der notwendige Sanierungsumfang wurde erfasst. Neben neuen Böden, Türen, Malerarbeiten und Deckenverkleidungen bedarf es auch einer kompletten Sanierung des Bades, der Heizkörper und der Küche. In den vergangenen 40-50 Jahren wurden keine wesentlichen Sanierungen durchgeführt. Die Kosten für die Sanierungsarbeiten werden auf knapp 70.000 € geschätzt.

 

Im Haushalt sind pauschal 40.000 € für die Sanierung von Wohnungen vorgesehen.

 

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Wohnungssanierung und lässt eventuelle Einsparpotentiale prüfen.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.