Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 08.07.2019 bekannt:

• Es wurde einem Grundstücksverkauf im Baugebiet Falkenstein in Berau zugestimmt.
• Das Gremium beschloss die befristete Einstellung einer Mitarbeiterin in der Kita Ühlingen.
• Ein Antrag des FC Birkendorf auf Übernahme der Wassergebühren für die Platzbewässerung wurde abgelehnt.
• Die Gemeinde beteiligt sich am Biosphärenprojekt „Kunscht natürlich“.

Bürgermeister Gantert würdigte das Wirken des kürzlich verstorbenen Klaus Stiegeler, welcher 28 Jahre lang ein engagiertes Mitglied des Ortschaftsrates Hürrlingen sowie juristischer Berater der Gemeinde war. Dem Verstorbenen wurde mit einem Schweigemoment gedacht.

Es wurde ein kurzer Rückblick auf die Projekte während der Sommerpause genommen:

• Die Wassertretstelle in Hürrlingen wurde eingeweiht.
• Die Rettungswache ist innerhalb des Ortsteils Ühlingen umgezogen und wurde mit einem Tag der offenen Tür am neuen Standort eingeweiht.
• Auch der Kindergarten in Berau wurde saniert und erweitert; dies wurde ebenfalls mit einem Tag der offenen Tür gefeiert.
• Ministerpräsident Kretschmann und Forstminister Hauk besuchten die Gemeinde und informierten sich über die Waldschäden.

Bürgermeister Gantert gab die neuen Öffnungszeiten des Rathauses bekannt: Ab 1. Oktober 2019 wird der Donnerstagnachmittag geschlossen sein und dafür der Dienstagnachmittag bis 18 Uhr verlängert. Die Öffnungszeiten pro Woche verkürzen sich damit um 2,5 Stunden. Anlass für die geänderten Öffnungszeiten sind die gestiegenen zeitlichen Anforderungen insbesondere im Bereich des Bürgerservice.  

Abschließend gab er die Termine zur Nachbarschaftshilfe, zur Klausurtagung des Gemeinderates sowie die nächste Gemeinderatssitzung bekannt, welche am 30.09.2019 stattfindet.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Ein Bürger äußerte sich zu den Mäharbeiten an den Straßen.  

TOP 3: Baugesuche

Es standen vier Baugesuche sowie der Abbruch eines Hauses im Kenntnisgabeverfahren auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf, Brenden, Hürrlingen und Ühlingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen, teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates. Weiter nahm es vom Abbruch entsprechend Kenntnis. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4-7: Bebauungspläne „Hofwiesstraße II“ Untermettingen, „Dorfstraße-West II“ Brenden, „Hauptstraße“ Ühlingen, „Im Lenzengraben“ Birkendorf

Der Vorsitzende konnte zu diesen Tagesordnungspunkten die Herren Läufer vom Büro fsp.stadtplanung und Kunz von galaplan begrüßen. Herr Läufer und Herr Kunz erläuterten zunächst die grundsätzlichen Regelungen und Hintergründe zur Thematik Bebauungsplanerstellung und das erstmals in der Gemeinde angewendete beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB. Anschließend stellten sie die Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans vor und informierten über die erforderlichen Artenschutz- und Umweltprüfungen, welche mit den Bebauungsplanverfahren einhergehen.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der vier Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Weiter beschloss er, die Bürger- und Behördenbeteiligung entsprechend durchzuführen.

TOP 8: Bestellung von Stefanie Selb, Mitarbeiterin im Bürgerservice, zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Ühlingen-Birkendorf

Mitarbeiterin Stefanie Selb hat nach einjähriger Einarbeitungszeit den zweiwöchigen Lehrgang an der Akademie für Standesamtswesen in Bad Salzschlirf in Hessen erfolgreich abgeleistet. Der Gemeinderat bestellte Frau Selb mit Wirkung vom 01. August 2019 zur Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Ühlingen-Birkendorf.

TOP 9: Neubau Regenüberlaufbecken in Berau, Auftragsvergaben

Für den Betrieb des Regenüberlaufbeckens wurde die elektrische Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (EMSR) sowie die maschinentechnische Ausrüstung in einem beschränkten Verfahren nach VOB ausgeschrieben. Zur Angebotsabgabe wurden drei Firmen aufgefordert. Auf die EMSR-Technik wurde ein Angebot, auf die Maschinentechnik wurden zwei Angebote abgegeben. Zusätzlich wurde ein Pauschalangebot eingereicht.

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der EMSR-Technik an die einzige Bieterin, die Fa. Eliquo Stulz aus Grafenhausen, zu einem Angebotspreis von brutto 85.954,76 € sowie die Vergabe der Maschinentechnik an die günstigste Bieterin, die Fa. Kraus aus Ühlingen, zu einem Angebotspreis von 70.347,03 €.  

TOP 10: Vergabe der Arbeiten zur Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofs

Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung nach den Vorgaben der VOL/A wurde die Lieferung und Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofs und dem Dach der Kläranlage inkl. Schutzgerüst ausgeschrieben. Die Leistung der neuen PV-Anlage beträgt ca. 55,8KWp.

Es wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zur Submission lag lediglich ein Angebot der Firma bzw. Bietergemeinschaft Jehle/ Zimmermann aus Küssaberg/Brenden vor. Die Angebotsprüfung ergab einen Preis von 105.297,76 € brutto. Das Gremium beschloss entsprechend die Auftragsvergabe an die Bietergemeinschaft.  

TOP 11: Breitbandausbau Ober- und Untermettingen, Vergabe der Glasfaserarbeiten

Die Glasfaserarbeiten für den Breitbandausbau in Ober- und Untermettingen wurden im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung auf Grundlage der VOB ausgeschrieben. Die Arbeiten beinhalten u.a. Lieferung und Einbau von 33.500 m 12-faserigem und 9.500 m 288-faserigem Kabel, Einbau von 130 Glasfaserübergabepunkten sowie 5050 Fusionsspleißen.

Zur Submission gingen fünf Angebote ein. Hierbei war die Fa. Rhön-Montage GmbH aus Frammersbach günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 279.576,82 € brutto. Die Firma ist bereits in der Umgebung tätig gewesen und die Referenzen sind sehr gut. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Rhön-Montage.

TOP 12: Vergabe Digitalfunk für die Freiwillige Feuerwehr

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Gesamtkommandant Oliver Kraus. Gemeinderat Andreas Moosmann, der sich um die Angelegenheit Digitalfunk für unsere Feuerwehren kümmert, ging auf die grundsätzliche Einführung von Digitalfunk ein und erläuterte dem Gremium die Entscheidung der Feuerwehr für die Technik von Sepura über den Anbieter SELECTRIC.

Das hierzu vorliegende Angebot der KTF-Feuchter GmbH Kommunikationstechnik aus Ehningen für die Ausstattung der Feuerwehrfahrzeuge bzw. Gerätehäuser mit Digitalfunk einschließlich Einbau beträgt 30.687,36 €. Neben den neuen digitalen Geräten wird auch die analoge Funkausstattung in den Fahrzeugen/Gebäuden bestehen bleiben. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe an die Fa. KTF-Feuchter.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.