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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 01.04.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.04.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2019 bekannt:

  • Der Gemeinderat hat dem Altersteilzeitantrag eines Mitarbeiters zugestimmt.
  • Es wurde die Gewährung einer Zuwendung an den Verein Jung & Alt Mauchen, welcher im Jahr 2018 rund 1.400 Stunden in der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf abgeleistet hat, beschlossen.
  • Das Gremium beschloss, dass dem Theaterverein Zeitschleuse bei deren Theaterprojekt im Juli über die übliche Vereinsförderung hinaus eine Bereitstellung von Bauhof- und Sachleistungen gewährt wird. Auch eine Zusage der Übernahme von Teilen eines möglichen Verlustes wurde vereinbart.

 

Bürgermeister Gantert berichtete, dass der Aufstockungsantrag zur Ortskernsanierung Ühlingen um zusätzliche 200.000 Euro bewilligt wurde. Zudem wurden weitere Mittel für das „Soziale Zentrum Ühlingen“ in Aussicht gestellt.

 

Zum Bau eines Sammlers von Berau nach Gutenburg, welcher Baukosten von rund 3 Mio. EUR verursacht, wurden Zuwendungen von rund 2 Mio. EUR zugesichert.

 

Für das geplante Soccerfeld in Berau wurde aufgrund von drei Einsprüchen der Nachbarn eine Schallprognose benötigt. Die Mehrkosten für den Tiefbau an anderer Stelle betragen rund 14.000 EUR. Weitere Ausgaben in Höhe von 4.400 EUR fielen für die Schallprognose und zusätzliche Vermessungskosten an. Die Differenz zum vorliegendem Angebot beträgt 18.595,27 EUR, die Differenz zum Haushaltsansatz beträgt 15.167,11 EUR, was entsprechend überplanmäßige Ausgaben darstellt. Das Gremium erteilte zur überplanmäßigen Ausgabe sein Einverständnis.

 

Abschließend gab der Vorsitzende bekannt, dass die nächste Gemeinderatssitzung auf den 13.05.2019 terminiert ist. Bei Bedarf findet am 29.04.2019 noch eine Sitzung statt.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand der Anbau eines Lagers, Werkstatt und Garage an ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude in Riedern a.W. zur Behandlung an. Die Arbeiten sind fortgeschritten, das Gebäude ist bereits erweitert. Das Gremium erteilt dem Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen. 

 

TOP 4: Vorstellung der Tourismuszahlen für das Jahr 2018

 

Aileen Kaiser von der Hochschwarzwald Tourismus GmbH (HTG) stellte die Zahlen für das Jahr 2018 entsprechend vor.

 

Von den insgesamt 65 angemeldeten Betrieben sind vier mit der Hochschwarzwald Card ausgestattet. Die Durchschnittsaufenthaltsdauer liegt bei 3,20 Tagen, die Gesamtauslastung bei 13,5%. Die Zahl der Geschäftsreisenden lag bei 7.372 Übernachtungen.

 

Die Anzahl der Ankünfte, d.h. die Übernachtung von mindestens einer Nacht, betrug im Jahr 2018 16.171 und ist gegenüber dem Jahr 2017 um rund 1.100 Ankünfte gestiegen. Die Anzahl der Übernachtungen insgesamt sind ebenfalls gestiegen; im Jahr 2018 betrugen diese 51.685 Übernachtungen und damit knapp 2.000 mehr als im Jahr 2017. Das Plus von 2.000 Übernachtungen machen insbesondere das Hotel Sonnenhof/Sonnhalde sowie das Gasthaus Posthorn aus. Hierbei ist insbesondere bei den Betrieben mit Hochschwarzwald Card eine enorme Steigerung der Übernachtungen um 86% im Vergleich zum Vorjahr feststellbar. Allerdings ist bei den Betrieben ohne Hochschwarzwald Card die Zahl der Übernachtungen um über 6 % gesunken.

 

Die 22 aktiven Gastgeber weisen mehr als 20% Auslastung auf und können 39.678 Übernachtungen auf sich verbuchen. Hinzu kommen 2.022 Übernachtungen auf den beiden Campingplätzen. Die restlichen 43 passiven Gastgeber weisen insgesamt 9.985 Übernachtungen auf.

 

Den größten Teil der Gäste machen Deutsche aus, gefolgt von Gästen aus der Schweiz, den Niederlanden und Belgien. Die Quote nach Herkunftsländern ist in den anderen Gemeinden ebenfalls gleich.

 

Abschließend bedankte sich Frau Kaiser bei der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit. Sie wird die HTG verlassen und stellte in diesem Zuge den Anwesenden ihre Nachfolgerin Lisa Bockstaller vor.

 

TOP 5: Beschluss über die Annahme von Spenden

 

Seit der letzten Behandlung von Spenden im Gemeinderat am 14.05.2018 sind insgesamt acht Geldspenden in Gesamthöhe von 1.900 Euro und zwei Sachspenden in Gesamthöhe von 463,07 Euro eingegangen. 1.663,07 Euro werden zugunsten der Kindergärten verwendet, 100,00 Euro zugunsten der Feuerwehr bzw. Jugendfeuerwehr und 600,00 Euro zugunsten sonstiger Zwecke.

 

Bürgermeister Gantert bedankte sich bei den Spendern, das Gremium beschloss entsprechend die Annahme der Zuwendungen.

 

TOP 6: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bei der Feuerwehrabteilung Berau

 

Der Bürgermeister berichtete, dass in der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Berau vom 15.12.2018 Dirk Gantert erneut zum Feuerwehrkommandanten und Simon Bücklers zu seinem Stellvertreter für die Dauer von jeweils 5 Jahren gewählt wurden. Hierfür ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, bevor eine Bestellung als Kommandant bzw. als stv. Kommandant durch den Bürgermeister erfolgt. Das Gremium stimmte der Wahl von Herrn Gantert und Herrn Bücklers entsprechend zu.

 

TOP 7: Breitbandausbau Ober- und Untermettingen

Vergabe für die schlüsselfertige Erstellung eines POP-Gebäudes

 

In Untermettingen wird es einen Knotenpunkt geben, bei welchem alle Leitungen für die Hausanschlüsse zusammenlaufen, ein sogenannter „PoP“ („Point of Presence“). Im Gemeindehaushalt sind für das POP-Gebäude 140.000 Euro veranschlagt worden.

 

Sechs Anbieter haben ein Angebot für das Gebäude abgegeben, die Angebotsspanne liegt zwischen 85.000 Euro und 228.000 Euro, je nach Ausführung des Gebäudes und dessen Ausstattung. Da die Angebote noch genauer geprüft werden müssen, bevor eine Vergabe erfolgt, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, den Auftrag nach erfolgter Prüfung an den annehmbarsten Bieter und innerhalb des Haushaltsansatzes zu vergeben.

 

TOP 8: Vergabe zur Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte

 

Dieser Punkt wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten. Das Gremium war sich dort einig, dass eine Arbeitsgemeinschaft aus örtlichen Handwerkern mit der Prüfung unserer elektrischen Geräte und Anlagen beauftragt wird.

 

Neben dem Angebot der Arbeitsgemeinschaft Rüde/Burger/Zimmermann lagen Angebote von Denny Murrer aus Weilheim und der Fa. BAMO aus Lauchringen vor. Aufgrund der örtlichen Nähe, der Ortskenntnisse und der Verbindung mit anderen Aufträgen beschloss der Gemeinderat die Vergabe der elektrische Prüfung an die hiesige Arbeitsgemeinschaft.   

 

TOP 9: Zukünftige Beförsterung des Gemeindewaldes durch den Landkreis Waldshut

 

Durch das Verfahren des Kartellamtes gegen das Land Baden-Württemberg sind massive Veränderungen in der Betreuung des Waldes eingetreten. Die Kreisforstämter können den Kommunen weiterhin Dienstleistungen, beispielsweise die Betreuung des Kommunalwaldes, anbieten, müssen hierfür aber Gestehungskosten verlangen.

 

Seitens der Gemeinde gibt es drei Möglichkeiten, welche ab dem 01.01.2020 umzusetzen wären:

  1. Die Gemeinde nimmt das Angebot des Kreisfortsamtes an und beauftragen die Beförsterung zu Gestehungskosten.
  2. Die Gemeinde stellt eigene Förster ein – alleine oder interkommunal.
  3. Die Gemeinde beauftragt einen privaten Dienstleister.

 

Ein wesentlicher Vorteil der Beauftragung des Landkreises ist, dass dadurch die einheitliche Betreuung von Gemeinde- und Privatwald besser umgesetzt werden kann. Gerade jetzt, wo durch Sturm und Käfer schwierige Zeiten herrschen, machen die Herausforderungen nicht vor Grundstücksgrenzen halt, weshalb ein guter Überblick und eine Verantwortlichkeit für zusammenhängende Grundstück notwendig sei.

 

Die reine Betreuung des Gemeindewaldes durch den Landkreis verursacht höhere Kosten von ca. 13.000 Euro/Jahr. Hinzu kommen Kosten für die Verkehrssicherungspflicht entlang von Straßen und Bebauung, welche bislang im Revierdienst enthalten waren. Diese betragen rund 13.700 Euro. Insgesamt ergeben sich somit Mehrkosten in Höhe von 26.700 Euro. Dem gegenüber steht ein Land gewährter „Gemeindewohlausgleich“ in Höhe von rund 10.000 Euro. Unter dem Strich ergibt dies Mehrkosten von rund 16.000 Euro für die Gemeinde.

 

Der Gemeinderat beschloss, das Vertragsangebot des Landkreises Waldshut anzunehmen und damit die Beförsterung des Gemeindewaldes an den Landkreis Waldshut zu beauftragen.

 

TOP 10: Ortskernsanierung Ühlingen

Grünfläche zwischen Apotheke und Posthorn

 

Die Fläche zwischen der Apotheke und dem Posthorn soll im Zuge der Ortskernsanierung Ühlingen mit überarbeitet werden. Dabei möchte die Gemeinde sowohl die Fläche, die im Privateigentum steht als auch die Fläche im Gemeindeeigentum so verändern, dass sich die Aufenthaltsqualität verbessert.  

 

Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen, einen Anschlussauftrag an die Firma Ritzmann, welche ihre Arbeiten im Mehrgenerationenpark demnächst fertigstellt, zu erteilen. Die Kostenschätzung für die Umgestaltung der Grünfläche liegt bei ca. 70.000 Euro. Dem steht eine Förderung in Höhe von rund 41.000 Euro gegenüber. Die nach Abzug der Zuwendung verbleibenden 30.000 Euro werden zwischen Privateigentümer und der Gemeinde aufgeteilt. Die Fläche steht dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Anschlussauftrages an die Firma Ritzmann entsprechend zu.

 

TOP 11: Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetages für kommunalen Strombedarf 2020-2022

 

Um ihren Strombedarf zu decken, nimmt die Gemeinde regelmäßig an der Bündelausschreibung des Gemeindetages teil, welcher gesammelt für alle Gemeinden den Strombedarf ausschreibt. Hierbei kann die Gemeinde wählen, ob sie Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder Ökostrom mit Neuanlagenquote (d.h. zu einem bestimmten Anteil aus neuen Anlagen) bezieht. Der Strombedarf von Ühlingen-Birkendorf lag im Jahr 2018 bei 875.000 kWh, hierbei wurde Ökostrom ohne Neuanlagenquote und damit Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen. Die Zusatzkosten hierfür werden auf 0-0,3 Cent netto je kWh geschätzt.

 

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Gemeindetages mit der Bündelausschreibung für den Strombedarf zu. Die Ausschreibung des Strombedarfes soll als Ökostrom ohne Neuanlagenquote erfolgen.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.