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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 18.03.2019, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2019

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.02.2019 bekannt:

  • Das Gremium stimmte einem Grunderwerb in Ühlingen im Bereich der Witzhalder Straße zu und erteilte zwei fixe Zusagen für spätere Grundstücksverkäufe im Baugebiet Bühlstraße Süd in Birkendorf.
  • Das Gremium beschloss über einen Zuschussantrag zum Buchprojekt Heinrich Ernst Kromer für das Jahr 2020.
  • Weiter entschied es den Abschluss eines Vertrages über die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht entlang von Straßen und Bebauung mit dem Landkreis Waldshut zu einem Preis von rund 14.000 EUR.

 

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden anhand einer kleinen Bilderpräsentation über aktuelle Bauprojekte in den Ortsteilen.

 

Hinsichtlich des Soccerfeldes Berau teilte er mit, dass aufgrund von drei Einsprüchen von Nachbarn eine Schallprognose nötig wurde. Diese wurde vom TÜV Süd nun erstellt und hat zum Ergebnis, dass die Richtwerte weder unter der Woche noch am Sonntag eingehalten werden können. Selbst bauliche Maßnahmen wie eine Lärmschutzwand können dies nicht ändern. Das Soccerfeld kann somit auf dem Tennisplatz nicht errichtet werden. Mögliche Alternativstandorte sollen noch näher geprüft werden.

 

Abschließend lud der Vorsitzende zu den am 19.03.2019 im HdG in Birkendorf stattfindenden Nachbarschaftsgesprächen ein und gab bekannt, dass die nächste Gemeinderatssitzung auf den 01.04.2019 terminiert ist.   

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es standen fünf Baugesuche, davon zwei im Kenntnisgabeverfahren für die Gemarkungen Berau, Brenden, Hürrlingen, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen; von den beiden Baugesuchen im Kenntnisgabeverfahren wurde entsprechend Kenntnis genommen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Zustimmung des Gemeinderates zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bei der Feuerwehrabteilung Ühlingen

 

Der Vorsitzende berichtete, dass in der Hauptversammlung der Feuerwehrabteilung Ühlingen vom 08.02.2019 Michael Gampp erneut zum Feuerwehrkommandanten und Klaus Müller zu seinem Stellvertreter für die Dauer von jeweils 5 Jahren gewählt wurden.

 

Hierfür ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, bevor eine Bestellung als Kommandant bzw. als stv. Kommandant durch den Bürgermeister erfolgt. Der Vorsitzende dankte Herrn Gampp und Herrn Müller für ihren bisherigen Einsatz und gratuliert zur Wiederwahl.

 

Das Gremium stimmte der Wahl von Herrn Gampp als Kommandant und Herrn Müller als seinen Stellvertreter entsprechend zu.

 

TOP 5: Vorlage des Rechenschaftsberichtes und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018

 

Rechnungsamtsleiter Blum stellte dem Gemeinderat das Rechnungsergebnis 2018 vor. Der Jahresabschluss verbessert sich gegenüber der Haushaltsplanung wie zuletzt erwartet um rund 1,1 Mio. EUR. Statt einer geplanten Rücklagenentnahme von knapp 0,2 Mio. EUR kann der Bestand der Allgemeinen Rücklage um 0,9 Mio. EUR auf über 1,8 Mio. EUR aufgestockt werden.

 

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt fielen gegenüber der Planung um 600.000 EUR höher aus. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt stiegen gegenüber der Planung um 100.000 EUR. Das Ergebnis im Verwaltungshaushalt konnte gegenüber der Planung um 470.000 EUR gesteigert werden, sodass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 2,185 Mio. EUR beträgt.

 

Im Vermögenshaushalt konnten die Grundstückseinnahmen gegenüber der Planung um 423.000 EUR auf 923.000 EUR gesteigert werden. Es wurden 13 Wohnbaugrundstücke und vier Gewerbebauflächen veräußert. Zur Finanzierung von Baumaßnahmen standen insgesamt 5,46 Mio. EUR zur Verfügung, von welchen rund 1,9 Mio. EUR ausgegeben wurden. Der Restbetrag wird erst im Jahr 2019 kassenwirksam und daher nach 2019 übertragen. 

 

Das Gremium nahm vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft für das Jahr 2018 Kenntnis und beschloss entsprechend die Jahresrechnung 2018.

 

TOP 6: Sanierung der Grundschule Birkendorf mit Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen

 

Ende Februar 2019 fanden die Submissionen zu verschiedenen Gewerken zur Sanierung der Grundschule Birkendorf statt. Die drei Gewerke Tischlerarbeiten, Malerarbeiten und Schlosserarbeiten wurden auf Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben.

 

Bei den Tischlerarbeiten war die Firma Vogt aus Ühlingen günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 44.297,75 EUR. Beim Gewerk Malerarbeiten war die günstigste Bieterin die Firma Albicker aus Ühlingen mit einer Angebotssumme von 26.394,68 EUR. Im Bereich Schlosserarbeiten war die Firma Kech aus Bettmaringen günstigste Bieterin mit einem Angebotspreis von 33.866,21 EUR.

 

Bürgermeister Gantert informierte zudem über die Vergabe weiterer Gewerke, bei denen aufgrund der Wertgrenzen nicht der Gemeinderat, sondern die Verwaltung zuständig war. Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe an die Firmem Vogt, Albicker und Kech zu den jeweiligen Angebotspreisen.  

 

TOP 7: Ortskernsanierung Ühlingen, 3. Bauabschnitt

 

Die Straßenbau-, Kanalbau- und Wasserversorgungsarbeiten für den 3. Bauabschnitt der Ortskernsanierung wurden öffentlich nach VOB ausgeschrieben, hierauf sind drei Angebote eingegangen.  Günstigste Bieterin ist die Firma Staller mit einem Angebotspreis von 1.245.311,71 EUR. Die Kostenberechnung des Planungsbüros lag bei 1,188 Mio. EUR.

 

Der dritte Bauabschnitt beginnt auf der L 157 an der Brücke über die Schlücht und endet nach der Abzweigung Badstraße, die Baulänge beträgt rund 200 m. Hinzu kommt die L 158 an der Kreuzung beim Rathaus, diese Maßnahme endet nach 70 m kurz vor der Kreuzung an der Kirche. Die Anschlüsse „Badstraße“ und „Im Vorderdorf“ werden ebenfalls mit saniert.

 

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Straßenbau-, Kanalbau- und Wasserversorgungsarbeiten an die Firma Staller zum Angebotspreis von 1.245.311,71 EUR.

 

TOP 8: 7. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Der Vorsitzende berichtete, dass die frühzeitige Offenlage bereits zeigte, dass das Verfahren zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes, welches die Schlüchtmühle/Tannenmühle in Grafenhausen betrifft, ohne gravierende Einsprüche durchgeführt werden kann. Die Stellungnahmen der einzelnen Fachbehörden sowie die Vorschläge des Planers und der Verwaltung lagen dem Gremium entsprechend vor.

 

Dieses nahm von den abgegebenen Äußerungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden entspr. den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB Kenntnis und empfahl dem Gemeindeverwaltungsverband die Umsetzung der Anregungen. Weiter empfahl es dem Gemeindeverwaltungsverband, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

TOP 9: Erneuerung der Wassertretstelle Hürrlingen

 

Die Umsetzung der Arbeiten an der Wassertretstelle im Jahr 2018 war leider nicht mehr möglich. Die Firma Woll Garten- und Landschaftsbau, welche bereits im Jahr 2017 ein Richtpreisangebot hierzu abgegeben hatte, kam im Februar 2019 auf die Gemeinde zu und bot eine kurzzeitige Umsetzung der Maßnahme an. Das neue Angebot der Firma über 34.641,62 EUR ist mit den Wettbewerbspreisen anderer Ausschreibungen vergleichbar, weshalb die Verwaltung nach Absprache mit dem Ortsvorsteher der Firma Woll den Auftrag erteilte. Die Arbeiten wurden bereits in der Woche nach Fasnacht aufgenommen.   

 

Der Gemeinderat genehmigte entsprechend die Auftragserteilung an die Firma Woll Garten- und Landschaftsbau für die Erneuerung der Wassertretstelle Hürrlingen zum Angebotspreis von 36.641,62 EUR.

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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