Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 18.02.2019, um 19:00 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2019
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.01.2019 bekannt:
Weiter informierte er darüber, dass am 8. März 2019 um 21.00 Uhr eine Ausstrahlung der Serie Landleben 4.0 im SWR über unsere Gemeinde erfolgt.
Eine Begehung des Technikraumes der Schlüchttal-Schule in Ühlingen mit Vertretern der Unfallkasse Baden-Württemberg hatte zum Ergebnis, dass dessen Zustand als sicher beurteilt wurde. Nun soll noch ein Konzept zur Nutzung der Räume erstellt werden.
Bürgermeister Gantert stellte die SOS-Notfalldose des Kreisseniorenrates vor, welche im Bürgerservice des Rathauses kostenlos an Bürger abgegeben wird.
Er informierte darüber, dass der TÜV Süd mit der Durchführung einer Schallprognose für das geplante Soccerfeld in Berau beauftragt wurde.
Abschließend teilte er mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung am 18.03.2019 stattfindet.
Auf Nachfrage aus dem Gremium über den Sachstand zum Kindergarten Brenden teilte der Vorsitzende mit, dass nach der Kündigung einer Erzieherin die Kinder aufgrund des kurzfristig eingetretenen Personalmangels in die Einrichtung nach Berau wechseln mussten. Ursprünglich geplant war, dass der Kindergartenbetrieb in Brenden bis August 2019 weitergeführt wird, bevor der dauerhafte Wechsel nach Berau erfolgt. Nach Information der Kindergartenleitung Berau wünschen die Eltern der Brendener Kinder jedoch, dass diese ab sofort in Berau bleiben sollen.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen vier Baugesuche, davon eines im Kenntnisgabeverfahren sowie eine Bauvoranfrage, für die Gemarkungen Berau, Brenden, Ühlingen und Untermettingen zur Beratung an. Das Gremium erteilte den Bauanträgen teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen; vom Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren wurde entsprechend Kenntnis genommen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Vorstellung der Ergebnisse der Nachbarschaftsgespräche: „miteinander. füreinander – aber wie?“
Der Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hölsch und Herrn Berger vom Verein SPES Zukunftsmodelle begrüßen sowie Frau Schattmaier, welche neben Annette Schwarz stellvertretend für den Helferkreis Flüchtlinge als „zivilgesellschaftliche Partner“ eng in das Projekt involviert ist. Bereits bei den Bürgerversammlungen Anfang des Jahres wurde die Thematik „Nachbarschaftsgespräche“ der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Herr Hölsch stellte anschließend den Verein SPES vor und gab einen Rückblick auf die Nachbarschaftsgespräche, welche zwischen dem 29.10.2018 und 22.11.2018 durchgeführt wurden. Hierfür wurden folgende neun Zielgruppen für die Gesprächsabende definiert: Neubürger, Menschen mit Behinderung, Helferkreis für Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Jugendliche und junge Erwachsene, Gemeinderäte/Ortschaftsräte, Gewerbetreibende und Senioren. Die gesprächsübergreifenden Themenfelder zum Gemeindeslogan „miteinander. füreinander.“ drehten sich dabei um Hilfe und Unterstützung, Kommunikation und Marketing, Engagement und Ehrenamt sowie Treffpunkte und Mobilität. Die Teilnehmer waren sehr offen, es wurde gruppenübergreifend diskutiert und wertvolle Erkenntnisse gewonnen, welche weiteres Potential für die Attraktivität unserer Gemeinde aufzeigen, so Herr Hölsch.
Frau Schattmaier und Gemeinderat Moosmann ,welcher ebenfalls zum "Kernteam" gehört, berichteten kurz von ihren Eindrücken zu den Gesprächen, welche durchweg positiv waren.
Der weitere Zeitplan sieht wie folgt aus: Am 19.03.2019 findet im HdG in Birkendorf eine öffentliche Veranstaltung hierzu statt. Danach ist das Ziel, thematische Arbeitskreise mit allen interessierten Bürgern zu bilden. Gleichzeitig soll seitens der Gemeinde ein Förderantrag zum Programm „Quartiersimpulse“ gestellt werden, welches nachhaltig gestaltete Projekte entsprechend bezuschusst.
Abschließend stellt Herr Berger von SPES die Informationsplattform „SoNaTe“ vor, welche derzeit noch ein Forschungsprojekt darstellt und später als Genossenschaft betrieben werden soll. Es handelt sich hierbei um ein soziales Netzwerk mit dem Ziel der Vernetzung von Bürgern und deren Interessen. Sollte die Gemeinde diese Plattform einführen, wäre es wichtig, möglichst viele Vereine bzw. Gruppierungen der Gemeinde zu gewinnen, welche sich auf dieser Plattform präsentieren.
TOP 5: Ersatzbeschaffung EDV-Ausstattung für das Rathaus
Die EDV-Gerätschaften im Rathaus sind teilweise über 10 Jahre alt, weshalb für das Jahr 2019 eine Neubeschaffung vorgesehen ist. Es wurden für 21 neue PCs inkl. Installation zwei Angebote eingeholt. Günstigere Bieterin ist die Firma G&R aus Freiburg mit einem Gesamtpreis von insgesamt 24.218,88 EUR. Hinzu kommt eine Neuinstallation des Active Directory und des Exchange Servers. Auch hier ist das günstigere Angebot mit 4.817,12 EUR von der Firma G&R.
Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Ersatzbeschaffung über insgesamt 29.036,00 EUR durch die Firma G&R.
TOP 6: Neubau Regenüberlaufbecken in Berau Vergabe der Beton- und Stahlbetonarbeiten
Die letzte Ausschreibung zur Vergabe der Beton- und Stahlbetonarbeiten wurde aufgrund überhöhter Preisen aufgehoben und es fand eine erneute Ausschreibung statt. Auf diese ging lediglich ein Angebot der Firma Müllek aus Bettmaringen mit einem Angebotspreis von 234.215,80 EUR ein.
Damit liegt dieses Gewerk zusammen mit dem bereits an die Fa. Staller vergebenen Gewerk Tiefbauarbeiten bei einer Gesamtsumme von 472.722,81 EUR und damit rund 150.000 EUR günstiger als das erste Ausschreibungsergebnis.
Das Gremium beschloss entsprechend die Vergabe der Beton- und Stahlbetonarbeiten an die Firma Müllek. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen.
TOP 7: Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe (Steinbruch Detzeln) für die Region Hochrhein-Bodensee
Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee hat den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans oberflächennahe Rohstoffe beraten und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Im Teilregionalplan werden zum einen für die Versorgung mit oberflächennahen mineralischen Rohstoffen Vorranggebiete für den Abbau ausgewiesen (Abbaugebiete), zum anderen werden perspektivisch Sicherungsgebiete festgesetzt, welche zur Deckung des längerfristigen Bedarfs dienen.
Zum Steinbruch Steinatal sieht der Entwurf vor, dass im Bereich des Nordbruchs bislang ein Sicherungsgebiet eingetragen war, welches jedoch nicht weiter verfolgt wird. Beim Ostbruch wird das Abbaugebiet in Richtung Norden entlang der Steina ergänzt. Hierfür wird das Gebiet für Naturschutz und Landschaftspflege um das Abbaugebiet reduziert. Es ist zudem ein Sicherungsgebiet in Richtung Nordosten und damit in Richtung Raßbach vorgesehen.
Gegen das Sicherungsgebiet bestehen allerdings Bedenken, da das Gebiet sehr nah an die Bebauung in Raßbach und auch an die Straße zwischen Untermettingen und Raßbach heranreicht. Zum Schutz der Anwohner vor Staub und Lärm sowie zur Vermeidung von Erschütterungen durch nahe Sprengungen wird daher das Sicherungsgebiet als sehr kritisch erachtet.
Der Gemeinderat trug die Fortschreibung des Teilregionalplans im vorliegenden Entwurf insoweit mit, als dass das Abbaugebiet entlang der Steina betroffen ist. Dem Sicherungsgebiet, welches sich in Richtung des Weilers Raßbach erstreckt, konnte dagegen nicht zugestimmt werden.
TOP 8: Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunal- und Kreistagswahl am 26.05.2019
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Gleichzeitig werden dem Gemeindewahlausschuss die Aufgaben des Briefwahlvorstandes für die Kommunal- und Europawahl übertragen. Das Gremium beschloss, folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss zu berufen: Markus Steck als Vorsitzenden, Rainer Baumgärtner als stellvertretenden Vorsitzenden sowie als Beisitzer bzw. stellvertretende Beisitzer Tanja Dörflinger, Katharina Böhler, Stefanie Keßler, Brigitte Mülhaupt, Heike Fischer und Petra Walter.
TOP 9: Beschlussfassung über eine Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung
Der Vorsitzende berichtete, dass der öffentliche Zweck der Feuerwehr (Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut) durch die Gemeinde finanziert wird. Dies erfolgt in der Bereitstellung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gebäuden, Fortbildung, etc. Daneben gibt es auch den kameradschaftlichen Zweck, der über Feuerwehrfeste, Dämmerschoppen etc. finanziert wird. Durch die Einführung des § 2b in das Umsatzsteuergesetz kommt diesem Bereich neue Aufmerksamkeit zu, da die Kameradschaftskasse Sondervermögen darstellt, welches umsatzsteuerrechtlich der Gemeinde zugerechnet wird. Diese Handhabung ist jedoch bei uns nicht beabsichtigt.
Der bisherige § 18 der Feuerwehrsatzung über Sondervermögen in Form der Kameradschaftskassen soll daher entfernt werden. Hierzu ist formal der Beschluss einer Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung vom 16. Mai 2011 erforderlich. Für die Feuerwehrabteilungen ändert sich dadurch nichts an der bisherigen Praxis. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |