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Gemeinderatssitzung


Gremium: Gemeinderat
Zeitpunkt: 10.12.2018, um 19:30 Uhr
Ort: Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal
 
Beschreibung:

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018

 

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

 

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus den letzten beiden nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:

 

Sitzung vom 12.11.2018:

  • Es wurde in Grundstücksangelegenheiten über einen Gewerbebauplatzverkauf in Ühlingen beschlossen sowie vorläufige Zusagen an neun Bauinteressenten im Baugebiet Südliche Bühlstraße erteilt.
  • Im Bereich Personal wurde zum einen die Aufstockung des Beschäftigungsumfangs einer Mitarbeiterin an der Schlüchttal-Schule beschlossen, zum anderen die Höhergruppierung einer Erzieherin.
  • Das Gremium stimmte einer Bezuschussung des Co-Working-Projektes „Große Emma“ in Ühlingen mit einem einmaligen Betrag von 3.300 EUR zu.
  • Hinsichtlich der geplanten touristischen Attraktion Kugelbahnpfad wurde eine Antragstellung beim Naturpark Südschwarzwald mit der Firma arbor waldpädagogik aus Schwäbisch Gmünd beschlossen.

 

Sitzung vom 26.11.2018:

  • Das Gremium stimmte der Einstellung eines technischen Mitarbeiters für das Bauamt zu.

 

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

Ein Bürger erkundigte sich hinsichtlich der Nutzung eines Gebäudes in Ühlingen.

 

TOP 3: Baugesuche

 

Es stand ein Baugesuch auf Gemarkung Ühlingen über die Erstellung einer Lagerfläche zur Beratung an. Das Gremium erteilte dem Bauantrag vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates das gemeindliche Einvernehmen. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

 

TOP 4: Gewerbegebiet Baumwiesen, Ühlingen - Vorstellung der überarbeiteten Planung

 

Planer Ernst Kaiser stellte in der Sitzung die überarbeitete Planung zur Errichtung einer zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet Baumwiesen vor.

 

Die überarbeitete Planung umfasst rund 65 Meter Zufahrtsstraße sowie rund 190 Meter Umplanung der Landesstraße mit Errichtung einer Abbiegespur. Eine Versetzung des Ortsschildes soll noch beantragt werden.

 

Die aktualisierte Kostenberechnung ergibt eine Gesamtsumme von 343.000 EUR für die Durchführung der Maßnahme. Diese soll im Jahr 2019 ausgeschrieben werden, sodass mit den Bauarbeiten im Jahr 2020 begonnen werden kann. Die Bauarbeiten dauern rund drei Monate; hierzu ist eine Vollsperrung der Landstraße notwendig. Als nächster Schritt stehen im Jahr 2019 Gespräche mit den Anwohnern zwecks Grunderwerb an.

 

Das Gremium sprach sich für die Weiterverfolgung des Projektes aus und nahm den Sachstandsbericht des Planers und der Verwaltung zur Kenntnis.

 

TOP 5: Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019

 

Rechnungsamtsleiter Blum berichtete über das zu erwartende Ergebnis des Haushalts für das Jahr 2018, welches voraussichtlich um rund eine halbe Mio. EUR besser abschließt als geplant.

 

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2019 beträgt 19 Mio. EUR; hiervon entfallen 14,4 Mio. EUR auf den Verwaltungshaushalt und 4,6 Mio. EUR auf den Vermögenshaushalt.

 

Von den Einnahmen des Verwaltungshaushalts entfallen 28,5% auf Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und 23% aus der Einkommenssteuer. Die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten werden mit nur noch 521.000 EUR kalkuliert, wobei die Holzverkaufseinnahmen mit einem Minus von 63.000 EUR ins Gewicht fallen werden.

 

Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes umfasst mit knapp 34% die Personalausgaben, welche 3,69 Mio. EUR betragen, und mit rund 17% bzw. 13 % die Kreisumlage bzw. Finanzausgleichsumlage.

 

Im Vermögenshaushalt reduziert sich der Einnahmeanteil des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr von 42% auf 25%. Die veranschlagte Rücklagenentnahme mit 975.000 EUR macht 21% der Einnahmen des Vermögenshaushaltes aus. Damit erreicht die verbleibende Rücklage im Jahr 2019 nahezu das Level der Mindestrücklage, auf deren Höhe sie voraussichtlich bis zum Jahr 2022 bleiben wird. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 1,1 Mio. EUR vorgesehen, welche 24% der Einnahmen des Vermögenshaushaltes darstellt.

 

Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts umfasst ein Anteil von 83% Baumaßnahmen, hiervon fallen rund 1,4 Mio. EUR für den dritten Bauabschnitt der Ortskernsanierung an. Für die Bauabschnitte vier und fünf der Breitbandversorgung wurden 1,16 Mio. EUR veranschlagt. Für den 1. Bauabschnitt des Sammlers von Berau nach Gutenburg und zur Nachfinanzierung des Regenüberlaufbeckens sind insgesamt 300.000 EUR eingeplant; für die Teilfinanzierung der Ortskernsanierung Löhningen 280.000 EUR.

 

Abschließend nahm Herr Blum noch einen Ausblick auf die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022.

 

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019.

 

TOP 6: Breitbandausbau, Bauabschnitt IV, Untermettingen West

Vergabe der Materiallieferung

 

Das benötigte Material für den IV. Bauabschnitt des Breitbandausbaus wurde beschränkt ausgeschrieben. Es handelt sich um ca. 4.500 m Rohrverbunde, 600 Rohrverbinder, zwei Verteilerkästen und einen Schacht.

 

Es wurden vier Firmen zwecks Abgabe eines Angebotes angefragt, zur Submission lag lediglich ein Angebot der Fa. Kemmler aus Donaueschingen vor. Dieses liegt mit brutto 19.967,77 EUR rund 23 % unter der Kostenberechnung. Das Gremium vergab den Auftrag entsprechend an die Firma Kemmler.

 

TOP 7: 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Ühlingen“

 

Das Gremium beschloss in seiner Sitzung am 15.10.2018, den Bebauungsplan „Ortsmitte Ühlingen“ in einem Teilbereich zu ändern. Grund für die erforderliche 6. Bebauungsplanänderung ist die von einem Grundstückseigentümer geplante Bebauung, welche nach dem Abriss des bestehenden Wohngebäudes erfolgen soll.

 

Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird das Verfahren vereinfacht entsprechend § 13 BauGB durchgeführt.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Beteiligung, welche sich hauptsächlich auf Hinweise und Anregungen beschränken,. wurden dem Gremium vorgestellt. Dieses beschloss die Anregungen entsprechend umzusetzen sowie die 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Ühlingen“ als Satzung.

 

 

Bürgermeister Gantert bedankte sich abschließend beim Gremium, den Ortsvorstehern und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2018 und richtete ebenfalls Dankesworte an den Vertreter der Presse sowie die Bürger, welche durch ihre Anwesenheit an den Gemeinderatssitzungen ihr Interesse an der Gemeinde bekunden.

 

Weiter gab er die Gemeinderatsstatistik für das Jahr 2018 bekannt: Es wurden 17 Gemeinderatssitzungen mit einem Zeitumfang von 31,0 Std. abgehalten, bei welchen 183 Tagesordnungspunkte behandelt wurden. Die Anwesenheit des Gremiums lag bei rund 90%. Zudem fanden zwei Sitzungen des Kindergartenkuratoriums, eine Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes sowie eine Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses statt. Zwei Besichtigungsfahrten des technischen Ausschusses stehen im Dezember noch an.

 

 

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.

 
 

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