Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.10.2018

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 01.10.2018 bekannt:

• Das Gremium beschloss über mehrere Personalangelegenheiten:
  • Es stimmte der Einstellung von zwei Reinigungskräften in der Schule zu.
  • Es stimmte der Aufstockung des Personals in den Kindertageseinrichtungen in Ühlingen und Birkendorf zu.
  • Es wurde die Einstellung eines weiteren technischen Mitarbeiters im Bauamt beschlossen.
  • Für September 2019 soll ein weiterer Ausbildungsplatz in der Verwaltung angeboten werden.
• Das Gremium beschloss den Verkauf von zwei Wohnbaugrundstücken in Berau und Brenden.
• Weiter fasste es den Beschluss zur Gewährung eines jährlichen Vereinszuschusses an die Heinrich-Ernst-Kromer-Gesellschaft.

Der Vorsitzende berichtete über das Ergebnis der Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2019-2023. Als Schöffen wurden Ulrike Baum, Angelika Bergér, Dagmar Ritter und Marco Rogg berufen. Zu Jugendschöffen wurden Michaela Duttlinger und Christel Kolbeck gewählt.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es stand ein Baugesuch für Gemarkung Ühlingen zur Beratung an, welchem das Gremium sein Einvernehmen erteilte. Die abschließende Entscheidung hierzu trifft das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: 6. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Ühlingen“

Der Eigentümer eines Grundstücks in der Ortsmitte von Ühlingen möchte ein Haus errichten, welches in wenigen Punkten dem Bebauungsplan nicht entspricht, weshalb er um eine Bebauungsplanänderung gebeten hat.

Im Einzelnen handelt es sich um die Anpassung des Baufensters, die Änderung der Dachneigung sowie der zulässigen Wandhöhe. Das Gebäude wird nach der Ausführung niedriger sein als der jetzige Bestand.

Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Änderung eines Teilbereichs des Bebauungsplans.

TOP 5: Kindergarten Berau: Schließung der Außenstelle Brenden

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Sturm, Leiterin des Kindergartens Berau, sowie Herr Isele von der katholischen Verrechnungsstelle Stühlingen als Kindergartengeschäftsführer anwesend.

Bürgermeister Gantert erläuterte den Anwesenden nochmals ausführlich den Sachverhalt. Aufgrund der sehr geringen Belegungszahlen sind sich sowohl die Verwaltung wie auch der kirchliche Träger einig, dass sich der Weiterbetrieb der Außenstelle Brenden weder in pädagogischer, personeller noch finanzieller Hinsicht weiter rechtfertigen lässt. Auch muss davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft aufwändige Sanierungsmaßnahmen des Gebäudes anstehen. Zugleich müsste die Sanierung und Erweiterung des Kiga Berau finanziell gestemmt werden. Es wird daher die Schließung der Außenstelle Brenden zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 empfohlen. Im Kindergarten Berau werden mit der anstehenden Sanierung und Erweiterung entsprechende Kapazitäten geschaffen.

Ortsvorsteher Isele sowie Gemeinderat Bockstaller äußerten ihr Bedauern über die Schließung, welche aufgrund der dargestellte Situation jedoch keinen anderen Beschluss zulasse.

Da die Kindergartenkinder aus Brenden mit dem Schulbus zum Kindergarten Berau gefahren werden, ist eine Busverbindung in den Ferien notwendig.

Das Gremium beschloss mit zwei Enthaltungen, dass die Außenstelle Brenden des Kindergartens Berau zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 geschlossen wird.

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des Busverkehrs zwischen Berau und Staufen in den Schulferien

Die Ende letzten Jahres eingerichtete Buslinie zwischen Berau und Staufen in den Ferienzeiten wies eine äußerst geringe Frequentierung auf, weshalb seitens der SBG und der Verwaltung empfohlen wird, die Buslinie nicht mehr fortzuführen.

Aufgrund der künftigen Nutzung einer Busverbindung durch die Kindergartenkinder aus Brenden nach Berau muss die Sachlage allerdings neu betrachtet werden, da diese auch in den Schulferien auf die Busverbindungen angewiesen sind, um zum Kindergarten Berau zu gelangen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde daher auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.