Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 17.09.2018 bekannt:

• Das Gremium beschloss über den möglichen Rückerwerb eines Baugrundstücks.
• Es stimmte zudem der Höhergruppierung einer Mitarbeiterin zu.
• Die Ingenieurgruppe Flösser wurde mit der Tragwerksplanung für das RÜB Berau beauftragt.
• Das Gremium stellte die Haushalts- und Kassenabschlüsse der Jagdgenossenschaft für das Wirtschaftsjahr 2017/2018 fest.
• Weiter beschloss es, die Freiburger Datenschutz GmbH mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten zu beauftragen.
• Der Firma Stulz wurde der Auftrag zur Erneuerung der SPS-Steuerung der Kläranlage erteilt. 

Der Vorsitzende teilte mit, dass die allgemeine Finanzprüfung für die Jahre 2011 – 2016 durch die Gemeindeprüfungsanstalt nun auch seitens des Kommunalamtes bestätigt wurde. Damit ist das Prüfungsverfahren abgeschlossen.

Das Betreuungsangebot im Kindergarten Birkendorf wurde zum 01.10.2018 um eine dritte Gruppe erweitert. Diese Gruppe wird als Kleingruppe mit verlängerten Öffnungszeiten geführt und umfasst 11 Betreuungsplätze. 

Die zweite Auflage des Sommerferienprogramms war wieder ein voller Erfolg: An 34 Veranstaltungen nahmen 570 Kinder teil, darunter 18 Kinder aus anderen Gemeinden bzw. Feriengäste.

Der Vorsitzende stellte die durch Käferholz entstandenen Schäden für die Gemeinde vor. Die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf gehört zu den am meisten betroffenen Gemeinden im Landkreis. Die Auswirkungen auf das Wirtschaftsjahr können derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich der auf 112.000 EUR kalkulierte Jahresgewinn auf 15.000 EUR verringert.

Abschließend informiert er darüber, dass die ersten Einladungen für das Projekt „Nachbarschaftsgespräche“ verschickt wurden. Insgesamt werden verschiedene Einwohnergruppen zu neun Nachbarschaftsgesprächsterminen angeschrieben. Der Vorsitzende hofft hierzu auf eine rege Beteiligung an den Gesprächen.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Zwei Bürger aus Berau äußerten ihre Bedenken zum geplanten Soccerfeld in Berau.

TOP 3: Baugesuche

Es standen zwei Baugesuche zur Beratung an: Einmal der Bauantrag der Gemeinde über die Errichtung eines Soccerfeldes in Berau sowie ein Antrag auf Errichtung einer Werbeanlage in Ühlingen.  

Der Bürgermeister erläuterte beim Bauantrag zum Soccerfeld nochmals ausführlich die erfolgte Information an die Bevölkerung seit Jahresbeginn. Die Bevölkerung hatte im Bebauungsplanverfahren die Möglichkeit, mehrere Wochen lang Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist lagen lediglich Stellungnahmen des Landratsamtes vor; von privater Seite sind keine Anregungen oder Bedenken eingegangen. Zu den hervorgebrachten Bedenken der beiden Anwohner teilte er mit, dass keine Flutlichtanlage geplant sei und eine hochwertige, schalldämmende Bandenverkleidung verwendet wird.

Das Gremium erteilte beiden Baugesuchen das gemeindliche Einvernehmen, beim Bauantrag über die Werbeanlage muss noch der Ortschaftsrat zustimmen. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Änderung des Bebauungsplanes „Feriendorf“, Brenden

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan „Feriendorf“, Brenden zu ändern. Mit dieser Bebauungsplanänderung soll der Gebietscharakter von bisher „reines Wohngebiet“ in ein „allgemeines Wohngebiet“ geändert werden. Somit werden künftig auch „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“ sowie ausnahmsweise auch „Betriebe des Beherbergungsgewerbes“ (Ferienwohnungen) zulässig. Grund für die Änderung des Bebauungsplans war der Wunsch einer Grundstückseigentümerin, einen Hundesalon, welcher zu den nichtstörenden Gewerbebetrieben zählt, zu eröffnen.  

Die Bebauungsplanänderung wurde vom 09.08. bis einschließlich 10.09.2018 öffentlich ausgelegt. Der Vorsitzende stellte die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und einer Privatperson entsprechend vor. Das Gremium beschloss, diese entsprechend der Ausführungen der Verwaltung umzusetzen und fasste den Beschluss über die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Feriendorf“.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.