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Öffentliche Bekanntmachung

Ühlingen-Birkendorf, den 28.04.2021

Öffentliche Bekanntmachung

Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans und

der örtlichen Bauvorschriften

„Höhenstraße“

im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf hat am 20.04.2021 in öffentlicher Sitzung die im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufgestellten 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Höhenstraße“ nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen.

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Höhenstraße“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf, Kirchplatz 1, 797777 Ühlingen-Birkendorf, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre gemeinsame Begründung sowie aller Fachgutachten einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Gemeinde Ühlingen-Birkendorf, den 28.04.2021

 

 

Tobias Gantert
Bürgermeister

 

 
 

Gemeinde Ühlingen-Birkendorf
Kirchplatz 1
79777 Ühlingen-Birkendorf
Fon: 07743/9200-0
Fax: 07743/9200-40

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
 


 

 

 

Montagnachmittag
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr

 

Dienstagnachmittag
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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