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Schließung der Schulen und Kindergärten ab dem 17.03.2020

Ühlingen-Birkendorf, den 14.03.2020

Die Landesregierung hat am 13. März 2020 beschlossen, ab Dienstag, den 17. März 2020, landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien zu schließen. Gleichzeitig wird es pragmatische und flexible Lösungen für die anstehenden Abschlussprüfungen an allen Schularten geben.

 

Für Kinder von Eltern, die im Bereich der "kritischen Infrastruktur" arbeiten und die nicht abkömmlich sind, gibt es eine bedarfsgerechte Notfallbetreuung.

 

Kritische Infrastruktur in diesem Sinne sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

2a. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsy-chiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,

3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentli-chen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,

5. Rundfunk und Presse,

6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenper-sonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linien-verkehr eingesetzt werden,

7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

8. das Bestattungswesen.

 

Die Notfallbetreuung wird Familien zur Verfügung stehen, bei denen beide Elternteile, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Wir dürfen auf das angefügte Schreiben der Kultusministerin sowie die Rechtsverordnung der Landesregierung verweisen.

 

Wenn Sie Bedarf an einer Notfallbetreuung haben, kommen Sie bitte auf die jeweilige Kindergartenleiterin, die Schulleiterin oder den Schulleiter  zu. Hier erhalten Sie alle Auskünfte.

 

Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeindeverwaltung.

 

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,

 

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder

3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

 
 

Gemeinde Ühlingen-Birkendorf
Kirchplatz 1
79777 Ühlingen-Birkendorf
Fon: 07743/9200-0
Fax: 07743/9200-40

 

Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
 


 

 

 

Montagnachmittag
14.00 Uhr bis 16.30 Uhr

 

Dienstagnachmittag
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Sparkasse Bonndorf-Stühlingen
IBAN: DE29680512070000101014
BIC: SOLADES1BND

 

Volksbank Hochrhein
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Volksbank Wutöschingen
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BIC: GENODE61WUT