Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 04.04.2022, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Haus des Gastes, Birkendorf |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.04.2022
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Der Bürgermeister gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 07.03.2022 bekannt:
Weiter gab Bürgermeister Gantert einen aktuellen Sachstand zu den Flüchtlingen aus der Ukraine. Aktuell sind knapp 50 Personen in unserer Gemeinde aufgenommen worden, davon ist der Großteil im Jakobusheim in Untermettingen untergebracht, die restlichen Personen in privatem Wohnraum. Die Unterbringung erfolgte bisher über private Initiativen; seitens der Bürgerschaft herrscht hierzu ein großes ehrenamtliches Engagement, welches durch die Integrationsmanagerin Annette Schwarz unterstützt und koordiniert wird. Man müsse jedoch davon ausgehen, dass der Gemeinde künftig vermehrt Flüchtlinge seitens des Bundes, Landes oder des Landkreises zugewiesen werden. Man wird hier versuchen, den Helferkreis vermehrt zu aktivieren.
Die besondere Herausforderung stellt die große Anzahl geflüchteter Kinder dar. In den Kindergärten der Gemeinde sind nur wenige freie Plätze verfügbar; hier sollen „Spielräume“ geschaffen werden, also Räume, welche mit Spielsachen, Bastelmaterial etc. ausgestattet werden, in welchen sich die ukrainischen Mütter mit ihren Kindern aufhalten bzw. die Kinder dort betreuen können. Ggf. können hier noch ehrenamtliche Helfer unterstützen. Für die Schulkinder soll eine Willkommensklasse an der Schlüchttal-Schule eingerichtet werden, welche von einer ukrainischen Lehrerin sowie einer Studentin unterrichtet werden; hierzu laufen derzeit noch die formellen Abklärungen über das Schulamt.
Abschließend informierte der Bürgermeister darüber, dass die ENBW in Häusern Windkraftanlagen baue. Ein Teil der Einnahmen der Anlage müsse an die Gemeinden im näheren Umkreis von 2,5 km ausgeschüttet werden. Unsere Gemeinde, die mit wenigen Quadratmetern in diesem Umkreis erfasst ist, erhält durch den Betrieb der Anlagen rd. 200 EUR im Jahr.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Ein Bürger äußerte sich zu den Baulandpreisen im Ortsteil Untermettingen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen insgesamt drei Baugesuche auf den Gemarkungen Riedern a.W. und Untermettingen zur Beratung an. Zwei Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden; ein Baugesuch musste aufgrund Umplanung und Einreichung neuer Antragsunterlagen vertagt werden. Die abschließende Entscheidung trifft wie immer das Baurechtsamt beim Landratsamt Waldshut.
TOP 4: Anbau Kindergarten Ühlingen: Vergabe der Schreinerarbeiten Möbel
Der Bürgermeister gab zunächst einen kurzen Überblick über den Kostenstand des Projektes. Die damalige Kostenberechnung lag bei 998.032 EUR, der aktuelle Kostenstand beträgt 1,061 Mio. EUR und liegt somit 6,38% über der Berechnung.
Die Schreinerarbeiten für die Möbel im Anbau des Kindergartens in Ühlingen wurden freihändig ausgeschrieben und umfassen unter anderem Garderoben, Arbeiten bei den sanitären Anlagen einschließlich Wickeltisch sowie eine Thekenbereich im Gruppenraum. Es wurden elf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Böhler aus Birkendorf ist mit einer Angebotssumme von 48.135,50 EUR günstigste Bieterin, an welche der Gemeinderat den Auftrag vergab.
Die Tische und Stühle für den Speiseraum und den Gruppenraum sind hierin nicht enthalten und werden separat als Industrieware über einen anderen Hersteller beschafft. Die Kosten hierfür liegen bei rund 13.000 EUR.
TOP 5: Anbau Kindergarten Ühlingen: Vergabe der Außenanlagenarbeiten
Auch die Arbeiten zu den Außenanlagen für den Anbau des Kindergartens in Ühlingen wurden freihändig ausgeschrieben und umfassen unter anderem die Verfüllung des Arbeitsraumes, Raseneinsaat, Feinplanum, Stellplätze sowie Wiederherstellung der Bestandsbeläge und des Zaunes. Es wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert; drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Ritzmann Garten- und Landschaftsbau aus Klettgau-Erzingen ist mit einer Angebotssumme von 51.733,51 EUR günstigste Bieterin und erhielt den Auftrag.
TOP 6: Beschaffung eines Teleskopradladers für den Bauhof
Als Ersatz für den Kramer Baggerlader soll für den Bauhof ein Teleskopradlader beschafft werden. Im Angebot sind die Lieferung einer Arbeitsplattform und die dafür benötigte Steuerung sowie die Zulassung für den Betrieb als Arbeitsbühne enthalten. Fünf Firmen wurden aufgefordert, Angebote einzureichen, vier Firmen haben ihr Angebot abgegeben. Die Firma Tröndle aus Lauchringen ist günstigste Bieterin mit einer Angebotssumme von 91.490 EUR, an welche der Gemeinderat den Auftrag vergab. Die Lieferzeit beträgt rund 12 Monate.
TOP 7: Neubau Hochbehälter Wasserschloss Berau: Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten
Die Erd- und Rohbauarbeiten für den neuen Hochbehälter am Wasserschloss in Berau wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, zwei Angebote sind eingegangen. Die Fa. Gatti Bau aus Grafenhausen ist günstigste Bieterin mit einer geprüften Angebotssumme von 603.123,26 EUR. Die Kostenberechnung lag bei 712.572 EUR.
TOP 8: 10. punktuelle Flächennutzungsplanänderung „Änderung Ebnet“, Grafenhausen“
In der Gemeinde Grafenhausen besteht eine anhaltende Nachfrage nach Wohnbauland insbesondere durch ortsansässige junge Familien. Da im Flächennutzungsplan auf Gemarkung Grafenhausen bereits alle Wohnbaulandreserven aufgebraucht wurden, soll die Entwicklungsfläche für ein Hotel am östlichen Ortsrand von Brünlisbach aufgegeben und der Standort zukünftig als Wohnbaufläche entwickelt werden. Der Änderungsbereich der FNP-Änderung umfasst insgesamt 0,33 ha.
Der Gemeinderat wog die öffentlichen und privaten Belange ab und empfahl dem Gemeindeverwaltungsverband Oberes Schlüchttal die im Rahmen der Offenlage gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen zu beschließen sowie weiter den Feststellungsbeschluss der punktuellen Flächennutzungsplanänderung zu fassen.
TOP 9: 4. Änderung des Bebauungsplanes „Kesselbündt“, Ortsteil Ühlingen
Im Bereich des Bebauungsplanes „Kesselbündt“, Ortsteil Ühlingen, wurde ein Grundstück von der Gemeinde an einen Angrenzer verkauft. Das Grundstück war bisher als Grünfläche ausgewiesen. Damit dem neuen Eigentümer auf diesem Grundstück die Errichtung einer Garage ermöglicht werden kann, bedarf es einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Der Gemeinderat beschloss entsprechend die Änderung im beschleunigten Verfahren sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung.
TOP 10: Vorstellung des Projektes „Familienbesuche“
Die Familienbesucher sind besonders geschulte Personen, die seitens des Landkreises Familien nach der Geburt ihres Kindes durch ein persönliches Gespräch über Unterstützungsangebote informieren. So kann den Familien in der Phase der Neuorientierung geholfen werden, für sich das richtige Angebot herauszufinden und für besondere Fragen die richtige Anlaufstelle zu finden. Das Angebot ist für die Eltern freiwillig. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass die Familien den Familienbesuch als große Wertschätzung erleben.
Zuletzt hatten sich 14 Städte und Gemeinden im Landkreis an diesem Projekt beteiligt, auch unsere Gemeinde schließt sich dem Projekt nun an. Zwei engagierte Damen aus der Gemeinde stehen als Familienbesucherinnen bereit und werden im April die notwendigen Schulungen besuchen.
TOP 11: Einbau einer Phosphat-Elimination auf der Kläranlage Ühlingen
Die mechanisch-biologische Kläranlage im Ortsteil Ühlingen leitet das Wasser in den Vorfluter Schlücht. In den vorangegangenen Jahren wurden in der Schlücht unterhalb der Kläranlage erhöhte Phosphorwerte gemessen. Ursächlich hierfür könnte evtl. die Kläranlage sein oder aber auch Einträge aus der Landwirtschaft; derzeit läuft eine Gewässeruntersuchung hierzu. Mit Bezug auf die Gewässerreinhaltung wird der Einbau einer Phosphatelimination auf der Kläranlage in Ühlingen vom Landratsamt Waldshut dringend empfohlen.
Da die Antragsfrist für eine Zusatzförderung für den Einbau von solchen Phosphat-Eliminationsanlagen nur noch bis zum 01.04.2022 möglich war, konnten die Ergebnisse der Gewässeruntersuchungen nicht abgewartet werden, und der Fördermittelantrag wurde bereits gestellt. Es ist zu erwarten, dass die künftigen Mindestanforderungen zum Einbau von Phosphateliminationen auch für kleinere Kläranlagen angepasst werden. Somit stellt dies die letzte Möglichkeit dar, die erhöhten Zuschussmöglichkeiten als Bonus für den Einbau einer solchen Anlage zu erwirken. Der Förderbescheid sollte bis Mitte des Jahres vorliegen; der Ausführungszeitraum der Arbeiten kann dann im März-Mai 2023 liegen, wenn sich der Gemeinderat für den Einbau entscheidet. Das Gremium wird hierzu wieder zu gegebener Zeit informiert.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |