Belastungsgrenze überschritten - Es darf kein „Weiter so“ geben!

Gemeindetag BW

Belastungsgrenze überschritten - Es darf kein „Weiter so“ geben!

 

Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden übernehmen als Gesicht unserer demokratischen Strukturen auch in dieser Vielfach-Krise Verantwortung in ihrem gesamtstaatlichen Selbstverständnis vor Ort.


Und in dieser Verantwortung sagen die Städte und Gemeinden deutlich: Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden hat ihre Grenzen erreicht, die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen ist nicht mehr erfüllbar.

 

Das beigefügte Positionspapier stellt die Situation unserer Städte und Gemeinden dar und stellt klare Forderungen an die übergeordnete Politik.

 

In der Spalte rechts können Sie das Positionspapier herunterladen und anschauen.

 

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Veröffentlichung

Ühlingen-Birkendorf
Di, 18. Oktober 2022

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