Gemeinderatssitzung

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017

TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Gantert gab bekannt, dass keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind.

Weiter berichtete er über den Seniorenausflug der Gemeinde, welcher Ende Mai stattfand und an welchem erfreulicherweise rund 125 Senioren teilgenommen haben.

Er informierte über die Einführung einer sogenannten Outdooractive Facility App. Es handelt sich hierbei um eine App, mit welcher Einrichtungen an Wanderwegen erfasst und die ehrenamtlichen Helfer bei ihrer Wartung unterstützt werden können.

Abschließend gab der Vorsitzende als nächste Termine das Ühlinger Dorffest am Wochenende  8./9. Juli 2017 sowie die sich daran anschließende Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2017 bekannt.

Auf Nachfrage aus dem Gremium zur Trinkwasserversorgung aufgrund der derzeitigen Hitzewelle teilte Bürgermeister Gantert mit, dass die Quellen eine geringere Schüttung aufweisen, die Trinkwasserversorgung jedoch gesichert sei.

TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

Seitens der anwesenden Bürger gab es keine Wortmeldungen.

TOP 3: Baugesuche

Es standen insgesamt acht Gesuche, davon eine Bauvoranfrage und ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren, zur Beratung an. Das gemeindliche Einvernehmen konnte für alle Anträge teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung des Ortschaftsrates erteilt werden. Einem Baugesuch wurde zudem die Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften wegen Überschreitens der Baugrenze und einer geringeren Dachneigung erteilt. Die abschließende Entscheidung zu den Baugesuchen trifft wie immer das Landratsamt Waldshut.

TOP 4: Bericht der Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde

Die Mitarbeiterin Annette Schwarz ist seit September 2016 als hauptamtliche Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde im Einsatz. Gemeinsam mit rund 120-130 Ehrenamtlichen kümmert sie sich um alle Belange der Flüchtlingsarbeit und gab in der Gemeinderatssitzung einen Überblick über ihre Aufgaben.

Als Flüchtlingsbeauftragte ist Frau Schwarz zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zu allen integrationsrelevanten Angelegenheiten. Als wichtige Integrationsarbeiten beschrieb sie die interkulturellen Angebote und Treffpunkte zum Kennenlernen und Austausch, die Deutschkurse, Hilfe rund um das Thema Arbeit, das Unterstützen zur Findung von Wohnraum, Freizeitangebote sowie Öffentlichkeitsarbeit.

Derzeit wohnen 87 Flüchtlinge in unserer Gemeinde. Alle Personen haben die syrische Staatsangehörigkeit. In der Gemeinschaftsunterkunft Birkendorf wohnen momentan noch 22 Personen. Alle anderen Flüchtlinge leben in der kommunalen Anschlussunterbringung in Berau (5 Pers.) und der Unterkunft in Riedern a.W. (15 Pers.) oder haben privat Wohnraum in der Gemeinde gefunden. Zwei unbegleitete Flüchtlinge sind in Gastfamilien untergebracht.

Bei Verteilung auf die Ortsteile ergibt sich folgendes Bild: Berau 13 Personen, Birkendorf 33 Personen, Hürrlingen 2 Personen, Riedern a.W. 15 Personen, Ühlingen 5 Personen und Untermettingen 19 Personen. Bei fast allen hier lebenden Flüchtlingen ist zwischenzeitlich das Asylverfahren abgeschlossen und sie haben eine Aufenthaltserlaubnis.

Frau Schwarz gab einen Überblick über die ehrenamtlichen Netzwerke / Gruppierungen und beschrieb die Herausforderungen im Umgang mit den Flüchtlingen, hier im speziellen das Thema ÖPNV, Sprachbarrieren und die Arbeitssuche. Ein Flüchtling hat derzeit einen festen Arbeitsplatz. Mehreren Flüchtlingen ist aufgrund ihres Integrationskurses, welcher an drei Tagen die Woche über knapp zwei Jahre stattfindet, nur ein Teilzeitarbeitsverhältnis möglich. Der Großteil der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. 

Das Gremium bedankte sich bei Frau Schwarz und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihre Mühen und die außerordentlich gute Integrationsarbeit.

TOP 5: Sanierung der Grundschule Birkendorf

Der Vorsitzende berichtete, dass im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Grundschule die Elektrik und der Brandschutz auf den neusten Stand gebracht werden. Die bereits durchgeführten und noch ausstehenden Maßnahmen wurden vorgestellt und das Gremium nahm vom dargestellten Sachstand Kenntnis.

Im Anschluss wurde der Bauantrag der Gemeinde mit den brandschutzrelevanten Sanierungen am Gebäude vorgestellt. Das Gremium stimmte diesem zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

TOP 6: Vergabe der Arbeiten für Zaunanlagen an verschiedenen Objekten in der Gemeinde

Es werden für verschiedene öffentliche Einrichtungen Zaunanlagen benötigt. Es handelt sich hierbei um den Kindergarten Berau, den Kindergarten Birkendorf, Kindergarten Riedern a.W., Bolzplatz Riedern a.W., Kindergarten Ühlingen und Bolzplatz Untermettingen.

Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung wurden zwei Angebote an die Gemeinde abgegeben. Das DrahtCenter Hochrhein aus Laufenburg war hierbei günstigster Bieter mit einer Auftragssumme von 34.431,94 EUR, an welches das Gremium den Auftrag erteilte.

TOP 7: Vergabe von Kanalbauarbeiten in den Ortsteilen Hürrlingen, Riedern a.W. und Birkendorf

Der Vorsitzende informierte darüber, dass an mehreren Stellen in der Gemeinde Kanalbauarbeiten notwendig sind: In Birkendorf war ein Gewerbegrundstück nicht an das Kanalnetz angeschlossen worden, obwohl es erschlossen verkauft wurde. In Hürrlingen soll ein über Privatgelände verlaufender und zudem beschädigter Kanal verlegt werden. In Riedern a.W. soll ein Einfamilienhaus neu gebaut werden, wozu ein Anschluss an den Kanal erforderlich wird. Über diesen neu gebauten Kanal in Riedern a.W. kann zudem später ein mögliches Baugebiet angeschlossen werden.

Die Firma Wolfram Staller war mit einem Angebotspreis von 73.844,51 EUR günstigste Bieterin und erhielt entsprechend den Auftrag.

Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.