Gemeinderatssitzung
| Gremium: | Gemeinderat |
| Zeitpunkt: | 09.12.2019, um 19:30 Uhr |
| Ort: | Rathaus Ühlingen, Sitzungssaal |
| Beschreibung: | Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019
TOP 1: Verschiedenes, Bekanntgaben
Bürgermeister Gantert gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 25.11.2019 bekannt:
Es wurde um kurzfristige Ergänzung der Tagesordnung mit einem Baugesuch gebeten, welches in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019 bereits behandelt wurde. Das Gremium stimmte dem zu.
Bürgermeister Gantert berichtete, dass ab Januar 2020 der Pflegestützpunkt des Landkreises im Rathaus Ühlingen Beratungsstunden rund um das Thema Pflege anbietet. Diese erfolgen einmal monatlich, beginnend ab dem 13.01.2020.
Das neue Mountainbike-Konzept wurde kurz vorgestellt, bei welchem es sich um eine neue Ausweisung von teils bestehenden, teils neuen Rad- und Mountainbikestrecken handelt. Das Konzept wurde im letzten Mittelungsblatt im Zuge der Offenlage veröffentlicht. Bürgermeister Gantert richtete hierzu Dankesworte an Roland Lelonek, welcher neben den Wanderwegen auch am Radwegenetz aktiv mitgearbeitet hat.
Abschließend teilte er mit, dass die Sperrung des Steinatals (L159) zwischen Untermettingen und Detzeln bis 19.12.2019 verlängert wurde.
TOP 2: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Seitens der anwesenden Bürgerschaft gab es keine Wortmeldungen.
TOP 3: Baugesuche
Es standen drei Baugesuche auf den Gemarkungen Berau, Birkendorf und Riedern a.W. zur Beratung an, welchen der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen teils vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Ortschaftsrates jeweils erteilte.
Das kurzfristig hinzugenommene Baugesuch betraf einen Bauantrag auf Gemarkung Brenden, welcher am 11.11.2019 bereits im Gremium behandelt wurde und bei welchem es um die Thematik zur Befreiung von den Bebauungsplanvorschriften ging, da die bergseitige Gebäudehöhe des Gebäudes geringfügig überschritten werden sollte. Das Gremium beschloss in der damaligen Sitzung vom 11.11.2019 mehrheitlich die Ablehnung der beantragten Befreiung. Nachdem das Landratsamt Waldshut die Befreiung jedoch als städtebaulich vertretbar und als unwesentliche Änderung ansah und zudem vor 20 Jahren ebenfalls schon eine Befreiung bei einem Nachbargebäude erteilt wurde, ging der Bauantrag nochmals an die Gemeinde zurück mit einer Aufforderung zur Zustimmung und Erteilung der Befreiung, was seitens des Gemeinderates auch erfolgte.
TOP 4: Ergebnis der Umfrage zur Nachmittagsbetreuung an der Schlüchttal-Schule
Bürgermeister Gantert berichtete, dass es seit rund neun Jahren eine Nachmittagsbetreuung an der Schlüchttal-Schule gibt, welche an Schultagen von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 12.45 Uhr bis 15.30 Uhr stattfindet. Die Kosten für diese Nachmittagsbetreuung sind seit deren Einführung sehr niedrig gehalten und bisher auch nicht erhöht worden. Diese betragen (je nach Anzahl der gebuchten Tage) zwischen 30 und 60 EUR im Monat; das Mittagessen ist hierin enthalten. So sind, wenn ein Kind vier Tage pro Woche die Nachmittagsbetreuung besucht, mit dem Beitrag von 60 EUR lediglich die Kosten für das Mittagessen abgedeckt.
Nachdem in den letzten Jahren eine stete Steigerung der Betreuungszahlen an der Schlüchttal-Schule festgestellt wurde, erfolgte Mitte September 2019 eine Bedarfsabfrage, um kurzfristig auf den aktuellen Bedarf zu reagieren und den künftigen Betreuungsbedarf feststellen zu können. Von den rund 50 angeschriebenen Eltern der 3-6-jährigen Kinder der Kita Ühlingen gingen 22 Rückmeldungen ein; hiervon haben 15 Eltern künftig einen Betreuungsbedarf. Bei der Schlüchttal-Schule wurden Eltern von 123 Schülern der Klassen 1-7 angeschrieben. Hiervon gingen 50 Rückmeldungen ein, wovon 16 einen Betreuungsbedarf meldeten.
Das Ergebnis der Bedarfsabfrage sieht folgendermaßen aus: Die bestehende Betreuung deckt im aktuellen Schuljahr 2019/2020 93% der Elternwünsche ab, dies umfasst 13 Kinder. Ab dem nächsten Schuljahr steigt der Bedarf an einer Ausweitung der Betreuung auf die Freitage bzw. längere Betreuungszeiten (bis 16.30 bzw. ggf. 17.00 Uhr) aufgrund Wechsels von Kindergartenkindern in die Schule um rund zwei Kinder pro Jahr an. Eine Betreuung, wie sie im Ganztagsbetrieb des Kindergartens bis 17.30 Uhr erfolgt, wurde ebenfalls als Wunsch genannt; dies ist aber aufgrund des nur vereinzelten Bedarfs derzeit nicht umsetzbar.
Es wird daher anvisiert, die Betreuungszeit ab dem kommenden Schuljahr 2020/2021 bzw. ab dem Schuljahr 2021/2022 auch auf Freitage sowie eine Betreuungszeit bis ca. 16.30 Uhr auszuweiten, sofern ein entsprechender Bedarf vorliegt.
Zudem werden spätestens zum Schuljahresbeginn im September 2020 die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung erhöht, da diese wie bereits genannt teilweise lediglich die Kosten für das Mittagessen abdecken. Die Personalkosten für die Betreuung und die Kosten für das Mittagessen im Verhältnis zu den Einnahmen aus Elternbeiträgen an beiden Schulstandorten in Ühlingen und Grafenhausen ergeben für das Jahr 2019 ein Defizit von rund 40.000 EUR, weshalb eine Anpassung der Betreuungsgebühren erforderlich ist.
In den Grundschulen in Berau und Birkendorf gibt es seit einigen Jahren eine Randzeitenbetreuung, bei welcher die Kinder in der ersten und/oder der sechsten Schulstunde betreut werden. In Untermettingen wurde dagegen bis Januar 2019 an einem Tag in der Woche die sechste Schulstunde betreut; aktuell zeichnet sich hier kein Bedarf ab. Das Betreuungsangebot an den Grundschulen ist bisher kostenfrei, auch dies soll sich im Laufe des Jahres 2020 ändern und ein geringer Kostenbeitrag gefordert werden.
Auch auf die Thematiken Hort und Ganztagesschule wurde kurz eingegangen:
Ein Hort stellt im Vergleich zur bestehenden Nachmittagsbetreuung eine deutlich umfangreichere Betreuung für Kinder dar, hier ist eine Betreuung in der Zeit von 11-17 Uhr an Schultagen möglich sowie eine nahezu durchgehende Ferienbetreuung von 7-17 Uhr. Bei einem Hort ist pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal (in der Regel Erzieher) beschäftigt. Eine erste Kostenschätzung seitens des DRK als möglicher Hortbetreiber mit einer Gruppe von 20-25 Kindern ergab Kosten Höhe von rund 104.000 EUR pro Jahr, welche durch die Gemeinde zu übernehmen wären. In diesen Kosten inbegriffen ist die Beförderung der Kinder aus den Ortsteilen zum Hort und zurück. Ein Vollzeitplatz (5-Tage-Woche) im Hort kostet die Eltern monatlich 185 EUR, ein 3-Tages-Platz 120 EUR, hinzu kommen jeweils noch Gebühren für die Verpflegung. Es ist bei einem Hort dagegen nicht möglich, eine Betreuung nur an Schultagen oder lediglich eine reine Ferienbetreuung zu buchen.
Beim Thema Ganztagesschule herrscht derzeit bei der Landesregierung viel Bewegung, künftig können möglicherweise unterschiedliche Modelle von Ganztagsangeboten gefördert werden. Hier muss die weitere Entwicklung noch abgewartet werden.
TOP 5: Sachstandsbericht zum Breitbandausbau
Bürgermeister Gantert und Ortsbaumeister Gamp gaben einen aktuellen Sachstand zur Thematik Breitbandausbau:
In Birkendorf fand ein FTTC-Ausbau durch die Gemeinde in den Jahren 2015/2016 statt, die Förderung erfolgte über das sog. Deckungslückenmodell. Es gibt noch Randbereiche, sog. „weiße Flecken“, so unter anderem Igelschlatt. In Berau und Ühlingen wurde ein FTTC-Ausbau durch die Telekom nur teilweise durchgeführt. Es bestehen noch Rand- und Außenbereiche („weiße Flecken“). In Ühlingen ist beispielsweise der Bereich „Im Holz“ und in Berau der Bereich Rickenbach nicht abgedeckt. Für Brenden, Hürrlingen und Riedern am Wald ist bisher kein Ausbau erfolgt, diese werden als „weiße Flecken“ geführt. Obermettingen und Untermettingen befinden sich derzeit im FTTB-Ausbau durch die Gemeinde. Hier erfolgt eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Städten Stühlingen und Bonndorf sowie mit den Gemeinden Grafenhausen und Wutach. Die Anbindung an das Glasfasernetz des Landkreises erfolgt vorübergehend über ein Signal aus Stühlingen.
Der Zeitplan für Ober- und Untermettingen gestaltet sich wie folgt: Bauabschnitt 1 (Obermettingen) wurde in 2018 fertiggestellt. Bauabschnitt 2 (Obermettingen-Stockenhöfe) sowie Bauabschnitt 3 (Untermettingen Nord) soll bis Ende 2019 fertiggestellt werden. Bauabschnitt 4 (Untermettingen West) soll bis Ende des 2. Quartals 2020 erfolgen. Bauabschnitt 5 (Untermettingen Süd) wird voraussichtlich bis Ende 2. Quartal 2021 fertiggestellt. Bauabschnitt 6 (Löhningen-Raßbach-Talhöfe) wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt.
Die Kosten für den Ausbau in diesem Bereich betragen nach einer aktuellen Schätzung rund 3,34 Mio. EUR. Hierbei wurden für die Bauabschnitte 1-4 193 Hausanschlüsse getätigt, welche 375 Wohneinheiten und 32 Gewerbeeinheiten enthalten. Für die Bauabschnitte 5-6 rechnet man mit weiteren 76 Hausanschlüssen.
Betreiber des Netzes in Ober- und Untermettingen ist die Firma Stiegeler IT, welche eine Pacht für die Nutzung des Netzes sowie für die Hausanschlüsse an die Gemeinde als Eigentümer entrichtet. Der Erstvertrag der Firma Stiegeler IT mit Privatkunden hat eine Laufzeit von 7 Jahren. Die Privatkundentarife der Fa. Stiegler reichen vom Tarif FTTH 100 (Download 100 Mbit/s, Upload 40 Mbit/s) mit 49,95 EUR bis hin zu FTTH 400 (Download 400 Mbit/s, Upload 160 Mbit/s) mit 69 EUR/Monat (Beträge jeweils ab dem 13. Monat; 1.-12. Monat vergünstigte Preise).
Der Ausbau der Ortsteile Brenden, Hürrlingen und Riedern am Wald umfasst geschätzt insgesamt 530 Anschlüsse mit ca. 37.000 m Trassenlänge und ungefähren Kosten von rund 5,5 Mio. EUR. Das weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: Es wurde eine sog. Markterkundung durchgeführt, welche beim Breitbandausbau Voraussetzung ist. Hierzu erfolgt eine öffentliche Ausschreibung und alle Anbieter im Segment des Telekommunikationsmarktes können ihr Interesse bekunden, ob sie einen Ausbau im jeweiligen Ortsteil vornehmen wollen. Denn die Gemeinde darf nur einen Ausbau vornehmen, wenn kein privates Unternehmen dort tätig werden möchte. Lediglich für den Ortsteil Brenden zeigte ein Betreiber Interesse, welcher allerdings eine Funklösung unter Mithilfe der Gemeinde beim Ausbau vorsieht. Inwieweit diese Versorgung den Anforderungen entspricht, muss noch geprüft werden. Die Gemeinde leitet derzeit die Planung und Förderantragstellung für die drei Ortsteile in die Wege.
TOP 6: Bericht der Integrationsmanager
Aufgrund krankheitsbedingter Verhinderung der Integrationsmanagerin wird dieser Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen im neuen Jahr nachgeholt.
Die Gemeinderatssitzung wurde im nichtöffentlichen Teil fortgeführt. |